CETA/TTIP – Demo-Rückblick und Ergebnisse der SPÖ-Befragung

1. Kurzer Rückblick: Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17. September 2016

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC

Allein in Österreich gingen am 17.09.2016 25.000 Menschen im Rahmen des Aktionstags gegen CETA und TTIP auf die Straße, um gegen die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zu demonstrieren und ein Zeichen für eine Handelspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt zu setzen. In Deutschland folgten rund 320.000 Menschen dem Demo-Aufruf von Gewerkschaften, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

In weiten Teilen der Bevölkerung und insbesondere auch unter den ArbeitnehmerInnen herrscht breite Ablehnung der transatlantischen Handelsabkommen, die seit Jahren – vielfach hinter verschlossenen Türen – verhandelt werden. Dabei können sich die Menschen auf vielfältige Fakten stützen, die gegen die Freihandelsabkommen im Sinne der großen Konzerne sprechen. Außerdem weisen die Erfahrungen aus anderen Freihandelsabkommen den Weg für eine Einschätzung, welche Interessen mit den Abkommen verfolgt und durchgesetzt werden, etwa anhand der Entscheidungen der in keinster Weise akzeptablen Investitionsschiedsgerichte: „TTIP, CETA & Co: Die ‚unpolitischen‘ Schiedsgerichte haben eine Schlagseite“ (Kurier).

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC

Bild: Thomas Kreiml, CC BY-NC

Doch nicht nur in Europa lehnen Bevölkerung, Gewerkschaften und NGOs CETA und TTIP auf breiter Basis ab, auch die kanadischen Gewerkschaften wenden sich gegen einen Abschluss von CETA und haben sich solidarisch mit den Großkundgebungen gegen CETA und TTIP in Europa erklärt.

„Das Trade Justice Network steht Seite an Seite mit den europäischen Arbeitnehmer/innen und Aktivist/innen der Zivilgesellschaft, die in Deutschland, Österreich, Belgien und anderswo zum Widerstand gegen CETA mobilisieren, das in vielerlei Hinsicht genauso gefährlich ist wie TTIP.“ (trade justice network)

2. Ergebnisse der SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA/TTIP

Auch anhand der bundesweiten Mitgliederbefragung der SPÖ zum weiteren Umgang mit CETA und TTIP werden das hohe Interesse der Menschen sowie ihre Skepsis und Ablehnung gegenüber den Freihandelsabkommen deutlich sichtbar. Über 23.000 Menschen haben sich an der Befragung beteiligt. Das zeigt einerseits, dass vor allem unter Parteimitgliedern ein vitales Interesse an Mitsprache und Beteiligung bei Themen, Positionierungen und Entscheidungen besteht, sich aber auch (Noch?) Nicht-Mitglieder für Diskussionen in der Partei interessieren. Andererseits ist daran abzulesen, dass gerade auch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie ihre möglichen Folgen viele Menschen bewegen.

Zwar haben die gestellten Fragen keine strikte Ablehnung von CETA und TTIP zum Ausdruck gebracht, sondern immer noch Verhandlungsspielraum offen gelassen, und man wird erst sehen, wie hier weiter mit der augenscheinlich kritischen Einschätzung der Menschen umgegangen wird. In jedem Fall bestätigen aber die in Daten ausgedrückten Befragungsergebnisse eine ganz klar kritische Haltung gegenüber CETA und TTIP, die auch bei den Demos auf der Straße sichtbar wurde.

Hier einige Eckpunkte zu den Ergebnissen wie sie auf der Website der SPÖ zu finden sind:

  • Mitgemacht haben 14.387 Mitglieder und 9.343 Nicht-Mitglieder.
  • Die Frage 1 „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?“ haben 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder und 89 Prozent der Nicht-Mitglieder verneint.
  • Frage 2 „Soll CETA in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?“ haben 92 Prozent der Mitglieder verneint, ebenso viele Nicht-Mitglieder sind dagegen.
  • Dass „CETA in Kraft gesetzt wird, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können“ (Frage 3) lehnen sogar 98 Prozent der Mitglieder und 96 Prozent der Nicht-Mitglieder ab.
  • Einen entsprechend hohen Stellenwert hat die Beibehaltung der „hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) in künftigen Freihandelsverträgen“ für 95 Prozent der Mitglieder, 93 Prozent der Nicht-Mitglieder sprechen sich dafür aus.
  • Eine „Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen“ fordern 96 Prozent der Mitglieder und 95 Prozent der Nicht-Mitglieder.

„Merkel-Plan“ und „Türkei-Deal“: wer und was steckt dahinter?

Europäische Flüchtlingspolitik und das „Türkei-Abkommen“: ein Abend mit seinem „Erfinder“ Gerald Knaus

„Bundeskanzler Christian Kern hält ein EU-Flüchtlingsabkommen mit Ägypten nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei für nötig. ‚Europa muss ein Interesse haben, die Region zu stabilisieren‘, sagte Kern am Montagabend (Ortszeit) nach dem UNO-Flüchtlingsgipfel in New York, wo er unter anderen mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammengetroffen war.“ (Wiener Zeitung)

Bild: Sektion 8

Bild: Sektion 8

Das Abkommen mit der Türkei, auf das sich Christian Kern bezieht, ist am 18. März 2016 beschlossen worden. Dem zuvor gegangen waren die Flüchtlingsbewegungen des letzten Jahres, insbesondere als über den Sommer 2015 hunderttausende Flüchtende in Europa Schutz suchten. Gerald Knaus war zu dieser Zeit einer der wenigen, der einen umsetzbaren Plan vorschlagen konnte. Dieser wurde unter dem Titel „Merkel-Plan“ bekannt, dessen Kernstück das Abkommen mit der Türkei ist, und das Kritik von allen Seiten erntet – von der FPÖ bis zu Menschenrechts-AktivistInnen. Weiterlesen

CETA/TTIP stoppen! Demo und Befragung

ceta-so-nicht1. Aktionstag gegen CETA und TTIP am 17. September 2016

2. Befragung der SPÖ zu CETA/TTIP

„Mit TTIP & Co. droht ein Angriff auf vieles, was über Jahrzehnte hart erkämpft wurde: Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz und Demokratie – für Konzerne offensichtlich nicht mehr als sogenannte Handelshemmnisse, die ihre Profitmöglichkeit einschränken und deswegen abgebaut werden sollen.“ (Wolfgang Katzian)

1. Demonstrationen am 17. September in Wien, Linz, Graz, Salzburg

Am 17. September 2016 findet ein europaweiter Aktionstag gegen CETA & TTIP statt. Dazu werden Demonstrationen in Wien, Linz, Graz und Salzburg stattfinden. Dieses Datum wurde gewählt, da wenige Tage später, am 22. und 23. September, in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll. Die österreichische Regierung hat es in der Hand, dort mit einem Nein das Handelsabkommen zu Fall zu bringen. CETA ist die Vorlage für TTIP.

Die GPA-djp und der ÖGB gehören seit Langem zu den Kritikern von CETA. Während verstärkte Handelsbeziehungen grundsätzlich zu begrüßen sind, darf dies nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen durchgesetzt werden.

Als FSG Hausfraktion in der GPA-djp unterstützen wie die Protestmaßnahmen und rufen alle ArbeitnehmerInnen und insbesondere die Genossinnen und Genossen in Gewerkschaften und Betrieben auf, an der Demonstration teilzunehmen und ein starkes, sichtbares Zeichen gegen die Machenschaften der Mächtigen in den Konzernzentralen zu setzen! Weiterlesen

Lernen wir Alexander van der Bellen kennen!

GewerkschafterInnen diskutieren mit Präsidentschaftskandidaten

Datum: Montag, 12. September 2016, 19.00 Uhr
Ort: ÖGB Catamaran, Wilhelmine Moik Saal, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (direkt bei U2-Station Donaumarina)

gewerkschafterinnen-fuer-van-der-bellen-verschoben

+++ WICHTIG +++ VERANSTALTUNG MIT VDB VERSCHOBEN +++ NEUER TERMIN WIRD RASCHESTMÖGLICH BEKANNTGEGEBEN +++

Bundespräsidentschaftswahl 2016, die Zweite!
Weiterlesen

Jelineks Schutzbefohlene im ÖGB

Wir laden herzlich ein zur Aufführung von

„Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene“
am 28.06.2016, 18:30 Uhr
im ÖGB Catamaran

Wir bitten um Anmeldung per Email an brigitte.abloescher[at]gpa-djp.at – vielen Dank!

jelineks schutzbefohlene

Seit dem Spätsommer 2015 spielen Newcomer aus Syrien, Afghanistan und dem Irak mit der Schweigenden Mehrheit ein Theaterstück unter der strikten Regie der ORS Service GmbH.

Nach Vorstellungen in der Arena, dem Schauspielhaus, an einigen Wiener Schulen, im Audimax der Uni Wien um nur manche zu nennen, bringen wir das gefeierte und bewegende Ensemble nun ins Haus von ÖGB und Gewerkschaften. Weiterlesen

Wahlaufruf zur Bundespräsidentschaftswahl am 22. Mai 2016

VanDerBellen_button_jpg_300x300Vor drei Wochen sind sechs KandidatInnen zur Bundespräsidentschaftswahl angetreten, um sich bei der Bevölkerung für das höchste Amt im Staat zu bewerben. Das Wahlergebnis ist bekannt.

Am 22. Mai findet die Stichwahl zwischen Alexander van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) statt. Die FSG-Hausfraktion in der GPA-djp hat sich dazu entschlossen, eine dringende Wahlempfehlung auszusprechen und ruft alle Genossinnen und Genossen auf, Alexander van der Bellen die Stimme zu geben.

Warum ist uns das wichtig? Weiterlesen

Nachgereicht: Unser Nein zu rot-blau!

nein zu rotblau small Die aktuellen politischen Ereignisse in der österreichischen Sozialdemokratie haben den Hausfraktionsausschuss in den letzten Wochen intensiv beschäftigt. Die Koalition mit der rechten FPÖ, die Landeshauptmann Hans Niessl Anfang Juni 2015 im Burgenland besiegelt hat, sorgt in weiten Teilen der Partei für Diskussion. Die Gefühlslagen und Emotionen sind dabei unterschiedlich: Vielfach kennzeichnen Aufregung und Empörung die Diskussion, teilweise ist es Frustration und nicht selten wird auch versucht, die Entwicklungen hinzunehmen. Einen Monat nach der Bildung der rot-blauen Koalition zeigt sich, dass die Partei, vor allem die Parteispitze, im Großen und Ganzen wieder zu ihrer Alltagspolitik übergegangen ist – bei aller anfänglichen Aufregung, man wird sich auch mit der neuen Sachlage arrangieren können. Es scheint so, als gäbe es ein verbreitetes Verständnis in der SPÖ, das besagt: in einigen Dingen verändert die Partei gravierende Positionen, doch eigentlich geht alles gleich weiter wie bisher. Das passt durchaus auch zu früheren Veränderungen, der Partei, durch die sie „etwas anders“ wurde, ohne aber irgendwie doch auch gleich bleiben zu wollen. Von Erfolg waren derartige Entwicklungen allerdings nie gekrönt. Weiterlesen

Jura Soyfer ist im Haus…

Jura Soyfer Abend… oder besser gesagt: eine ihm gewidmete kleine Ausstellung in Form von 11 Plakaten, die uns freundlicher Weise die Jura Soyfer Gesellschaft zur Verfügung gestellt hat. Die 11 Plakate (siehe auch die Fotogalerie unten in diesem Beitrag) befassen sich mit markanten Lebensereignisse und Werke von Jura Soyfer und finden sich vom Erdgeschoß im Eingangsbereich der GPA-djp bis in den 4. Stock verteilt.

Bei unserem „Jura Soyfer Abend“ am 26. März 2015 um 18:00 Uhr im Café Tachles wird Genosse Dieter Preinerstorfer aus dem Romanfragment „So starb eine Partei“ lesen. Um das textliche auch durch musikalische Atmosphäre zu untermalen werden Angelika Sacher & Klaus Bergmaier Lieder ihrer CD „Die Mühlen der Gerechtigkeit – Lieder nach Texten von Jura Soyfer“ präsentieren.

Wer sich zur Einstimmung auf unseren „Jura Soyfer Abend“ noch etwas eingehender mit Leben und Werk des Dichters beschäftigen möchte, wird mit den nachfolgenden Fundstellen (Artikel, Chronik, Radiosendung) ihr/sein Interesse hoffentlich einigermaßen stillen können. Weiterlesen

Quo vadis SPÖ – wohin will die ArbeitnehmerInnenbewegung?

Rotes Café: “Quo vadis SPÖ – Wohin will die ArbeitnehmerInnenbewegung?”

Rotes Cafe - LogoDas aktuelle Parteiprogramm der SPÖ stammt aus dem Jahr 1998. Seither hat sich die Welt rasant geändert. Es ist also höchst an der Zeit, ein neues und zeitgemäßes Parteiprogramm zu erstellen, das den Lebensrealitäten der Menschen im 21. Jahrhundert gerecht wird.

Die SPÖ im Bund erarbeitet bis 2016 ihr neues Parteiprogramm, die Initialzündung dazu kommt aus den Ländern. Die Wiener Landespartei startete am 2. Oktober 2014 ihren Diskussionsprozess. Michael Häupl brachte die Zielvorgabe diesbezüglich folgendermaßen auf den Punkt: Weiterlesen

Februargedenken: Niemals vergessen!

FebruargedenkenDa wir als FSG-Hausfraktion heuer keine eigenständige Veranstaltung zum Gedenken an den 12. Februar 1934 und die Februarkämpfe organisieren, möchten wir einerseits die gemeinsame Rundfahrt zu Gedenkstätten mit anschließender Gedenkveranstaltung im Wiener Rathaus vom Vorjahr in Erinnerung rufen – Bericht, Bilder und Video sind hier zu finden! Andererseits möchten wir auf die Veranstaltung der Wiener SPÖ-Bildung, des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen und der Sozialistischen Jugend Wien am Mittwoch, dem 11. Februar 2015, hinweisen.

„Niemals vergessen! 1934-1945“ Weiterlesen