„Die Regierung wird viel Spaß mit uns haben“

geld ist genug da - steuergerechtigkeitDie GPA-djp ist seit Jahren eine der treibenden Kräfte in Österreich, wenn es um eine gerechte Steuerreform im Sinne der ArbeitnehmerInnen geht, die vor allem die (Wieder-)Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern beinhalten muss. Das galt bereits vor der Aktionswoche „Geld ist genug da: Zeit für Steuer-Gerechtigkeit!“ im Herbst 2012. Seither ist es etwas ruhiger um das Thema geworden, dennoch bleibt die Steuerpolitik ein permanent wichtiges Feld politischer Auseinandersetzungen.

Aktuell gewinnen diese Auseinandersetzungen wieder besondere Brisanz. Das Hypo-Desaster reißt ein riesiges Loch in den Staatshaushalt, worauf von neoliberaler Seite (insbesondere ÖVP, Neos, FPÖ) wieder das Mantra des Sparens angestimmt werden wird, zur Aushöhlung des Sozialstaates, zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und zum Schutz der Vermögenden, die auch aus der Krise als GewinnerInnen hervorgegangen sind (siehe zum Beispiel: „Spindelegger kündigt EU-Kommission weitere Einsparungen an“). Da demnächst soll das Budget 2014/15 beschlossen werden soll, spitzt sich die Lage zu. Zunächst wird es aus gewerkschaftlicher Sicht spannend, was nun genau zur Reparatur der Grunderwerbssteuer beschlossen wird. Eine Steuerreform, mit der wesentliche GPA-djp-Forderungen umgesetzt werden könnten, war bislang nicht Thema und so ist ein Beschluss von Vermögens- und Erbschaftssteuern nach wie vor nicht absehbar. Das scheitert in erster Linie an der Blockadehaltung der ÖVP, was im Grunde auch bereits absehbar war, als die SPÖ-Parteispitze nach der Nationalratswahl 2013 umgehend die Weichen in Richtung erneuter Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei stellte. Seither stellt sich die Frage, wie sich die SPÖ eine Regierungsarbeit im Sinne der ArbeitnehmerInnen in Sachen Steuerpolitik weiter vorstellt, wenn sie nicht endlich den Druck in dieser Angelegenheit erhöht.

In dieser Hinsicht ist es sehr erfreulich, dass unser Vorsitzender der GewerkschafterInnen in der SPÖ, Wolfgang Katzian, kürzlich das Wort ergriffen und recht eindeutig zu den weiteren Entwicklungen Stellung bezogen hat. In einem Profil-Interview kündigt er Protestmaßnahmen für eine Steuerreform ab dem Sommer an. „Wir werden den Druck erhöhen. Wer eine Steuerreform verweigert, der wird den Widerstand der Gewerkschaften zu spüren bekommen.“ Das liest sich gut als Ansage in Richtung ÖVP, darf aber in der allgemeinen Formulierung gerne auch von ParteigenossInnen so gelesen werden, wie es gemeint ist. In einem Ö1-Interview bekräftigt Wolfgang Katzian seine Ankündigung und auch die Forderung nach Vermögenssteuern.

Als GewerkschafterInnen können wir nur voll und ganz hinter diesen Ansagen zu unseren langjährigen Forderungen stehen und unterstützen sie auch dementsprechend. Es ist höchst an der Zeit, den Forderungen aktiv und durch sichtbare Zeichen Nachdruck zu verleihen, erst recht, wenn man die aktuellen Entwicklungen betrachtet. Während bereits ein Drittel des Gesamtbudgets von den ArbeitnehmerInnen in Form der Lohnsteuer eingehoben wird, die heuer erstmals auch die Mehrwertsteuer übersteigen wird, tragen Vermögen nach wie vor so gut kaum zur Finanzierung des öffentlichen Haushalts bei. Und das obwohl die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in den letzten 20 Jahren und auch seit Ausbruch der Krise 2008 sehr viel stärker gestiegen sind als die Löhne und Gehälter der ArbeitnehmerInnen wie die folgende Grafik zeigt.
Vermögenseinkommen vs. Löhne

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