ÖGB-Kampagne: Lohnsteuer runter!

lohnsteuer runterJetzt unterschreiben: Lohnsteuer runter! Damit netto mehr Geld bleibt: ÖGB und Gewerkschaften starten Kampagne

Vor etwas mehr als einem Monat verschärfte die Gewerkschaftsspitze die Gangart in Sachen Steuerreform. Maßgeblich daran beteiligt: FSG Vorsitzender Wolfgang Katzian. Es dauerte nicht lange, da wurde bereits nachgelegt: „Es wird die größte Kampagne, die der ÖGB je gemacht hat“ – eine Ankündigung, die jedenfalls aufhorchen lässt. Die heutigen Aussendungen und Aufrufe zu „Lohnsteuer runter! Damit netto mehr Geld bleibt!“ werten wir als Auftakt zur (großen) ÖGB-Kampagne zur Steuerreform mit dem Ziel, Arbeitseinkommen zu entlasten und Kapital/Vermögen stärker zu besteuern, denn „Geld ist genug da! Es ist Zeit für Steuergerechtigkeit!“

Mehr Infos zur Kampagne:

Österreichs ArbeitnehmerInnen verdienen eine Entlastung! Und das heißt: wir brauchen eine kräftige Steuersenkung, die alle ArbeitnehmerInnen entlastet, also „runter mit der Lohnsteuer!“ Die erst vor Kurzem im ÖGB beschlossene Kampagne, die alle politischen Kräfte im ÖGB bündeln wird, startet heute mit einer Unterschriftenaktion.

Der Hintergrund der Kampagne ist klar und es ist höchst an der Zeit, gewerkschaftliche Aktionen zu setzen: „Wir haben es so satt“, begründet ÖGB-Präsident Erich Foglar die ÖGB-Kampagne für eine spürbare Lohnsteuersenkung: „Bei den Bruttolöhnen erreichen wir in den Kollektivvertragsverhandlungen stets ein Plus über der Inflationsrate. Aber sobald die Abgaben und Steuern abgezogen werden, wird daraus ein reales Minus.“

Jetzt weiter verbreiten und unterschreiben: www.lohnsteuer-runter.at

Volle Unterstützung erhält der ÖGB dabei von Österreichs BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen. Sie fordern geschlossen, dass der ÖGB eine große Kampagne für niedrigere Lohnsteuern startet. An einer Befragung haben 11.017 BelegschaftsvertreterInnen teilgenommen. 98,77 Prozent sind für eine Kampagne, und sie haben sich gleichzeitig bereit erklärt, aktiv daran mitzuarbeiten. Das Ergebnis ist für den ÖGB ein Auftrag.

Steuern auf Arbeit steigen immer weiter

Die Steuereinnahmen aus den Arbeitseinkommen steigen immer weiter an, die kalte Progression lässt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz real gleichbleibender Einkommen in höhere Steuerstufen rutschen. 2014 übersteigt das Lohnsteueraufkommen erstmals jenes der Umsatzsteuer, die als Massensteuer ebenfalls hauptsächlich von den ArbeitnehmerInnen getragen wird. Diese Schieflage in der Steuerpolitik wird durch die in Österreich kaum vorhandenen Steuern auf Kapital noch verschärft – die Verteilungsdebatte ist zurecht in vollem Gang!

Mit einer Vermögenssteuer müsste die Entlastung der ArbeitnehmerInnen nicht verschoben werden. Zuletzt
hatte der „Finanzminister die dringend nötige steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen auf ’später‘ verschoben, wenn ‚Spielraum‘ da ist“, kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar. Das sei nicht nachvollziehbar: „Der Minister meint, eine Steuerreform auf Pump will er nicht, es soll erst Spielraum dafür geschaffen werden. Der Spielraum wäre durchaus da, hätten wir endlich Vermögenssteuern.“

Foglar weiter: „Jetzt geht es um eine gerechte Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Sie brauchen dringend eine Entlastung. Wenn dafür im Budget kein Spielraum vorhanden ist, dann muss man ihn eben schaffen. Und eine Millionärssteuer ist dafür nicht nur bestens geeignet, sondern auch gerecht.“

Link: Mehr zum Thema „Verteilungsgerechtigkeit“

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